Frühzeitige Bürgerbeteiligung

Eine Infoveranstaltung für die Bürger der betroffenen Gemeinden – ob nun in jeder Gemeinde oder in einer gemeinschaftlichen Infoveranstaltung – war von den Verwantwortlichen nie vorgesehen!

In Düppenweiler fand am 25.04.2016 auf massiven Druck einzelner Bürger bzw. Ortsräte eine Infoveranstaltung statt. Dabei wurden Fakten vorgestellt, die teilweise widersprüchlich und für viele unverständlich waren. Eine Aufbereitung der vorgestellten Unterlagen fand statt und läuft seitdem lediglich durch engagierte Bürger, Ortsräte und Gemeinderatsmitglieder der Gemeinde Beckingen. Aufgrund der mangelhaften Informationspolitik des Bürgermeisters der Gemeinde Beckingen wurde kurzfristig am 25.05.2016 eine öffentliche Ortsratssitzung mit dem Thema „Windpark Primsbogen“ in Düppenweiler einberufen. In dieser Veranstaltung haben sich die Mitglieder des Gemeinderates Beckingen (CDU, SPD und DIE Linke) einheitlich gegen den geplanten Megawindpark Primsbogen ausgesprochen.

Im Ortsteil Piesbach fand am 24.05.2016 auf Drängen des Piesbacher Ortsvorstehers und der Öffentlichkeit eine Infoveranstaltung statt. Hier wurde spürbar, dass den Einwohner bis dato jegliche Informationen über das Projekt fehlten. Trotz seines anwesenden Rechtsbeistandes hatte der Bürgermeister der Gemeinde Nalbach Mühe, eine glaubwürdige Infoveranstaltung abzuliefern. Viele Fragen blieben offen oder wurden ignoriert.

Die Gemeinde Schmelz führte keine Infoveranstaltung durch. In der Gemeinderatsitzung am 09.06.2016 wurde ein Fragekatalog von der Interessengemeinschaft den Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister vorgestellt. Der Fragekatalog blieb unbeantwortet. Ohne jegliche Bürgerbeteiligung wurden in dieser Gemeinde durch den Bürgermeister Fakten geschaffen und dem Vertrag mit der EnBW zugestimmt. Lediglich die CDU Fraktion versuchte durch Ihre Ablehnung eine Infoveranstaltung vor Vertragsabschluss mit der EnBW einzuberufen.

Unsere Forderung:

Eine übergreifende Infoveranstaltung für die Bürger der drei Gemeinden, in der alle Projekt- und Planungsdaten sowie Fakten offengelegt und mit den Bürgern besprochen werden.

 

Ein Beispiel für die Informationspolitik in der Gemeinde Schmelz