Interessengemeinschaft vernünftige Windenergie der Gemeinden Beckingen, Nalbach und Schmelz


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Wer bezahlt den Rückbau von 30.000 Windkraftanlagen?

Die Kosten für den Rückbau einer Windkraftanlage der 3 MW Klasse betragen mehr als 1 Mio. Euro!
 
Das Bundesbaugesetz schreibt in §35 für Windkraftanlagen vor, dass „das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen“ sind. Gesetzeskommentare sehen hier keinen Spielraum: Gesetzesvorgabe ist der vollständige Rückbau aller Anlagen, Wege und Plätze und die Entsiegelung aller Flächen, die für den Betrieb der WKA genutzt wurden. Hierfür ist eine Sicherungsleistung - Geld, dass für den Rückbau der WKA bestimmt ist - zu erbringen. Die Genehmigungsbehörde im Saarland legt einen Betrag von 48.000 €/MW installierte Leistung fest. Dieser Betrag ist bereits auf 20 Jahre hochgerechnet und berücksichtigt eine absolut unrealistische Teuerungsrate von 1% pro Jahr (!). Der Rückbau einer 3,3 MW Anlage in 20 Jahren wird also mit einem Gesamtbetrag von 158.400 € veranschlagt. Bereits heute kostet allein der Abbruch von 3.000 t Fundamentbeton und der betonierten hochfesten Turmsegmente rund 190.000 €. In 20 Jahren werden es 100.000 € mehr sein.
 
Da alle aus der Nutzung genommenen Komponenten zurückzubauen sind und der Urzustand der in Anspruch genommenen Flächen wiederherzustellen ist, werden die Kosten zum Zeitpunkt des Rückbaus mehr als eine Million Euro betragen. Die per Gesetz vorgeschriebene Wiederherstellung des Urzustandes der Böden bei Waldstandorten ist nur durch den Einbau von Waldboden annähernd möglich. Waldboden muss in großen Mengen i. d. R. von weither transportiert werden. Allein diese Kosten können den heute abgesicherten Betrag für den gesamten Rückbau übersteigen. Und dann sind da noch die hochbewerteten Erlöse aus Schrott. Aus derzeitiger Sicht werden diese kaum ausreichen, um die Entsorgungskosten für die Glasfaserverstärkten Rotorflügel, für die es absehbar keine Möglichkeit des Recycelns gibt, zu erlösen.
 
Mit der unzureichenden und nicht nachvollziehbaren Höhe der Rückbaukosten, legen die Genehmigungsbehörden den Grundstein für ungedeckte Kosten in Millionenhöhe. Die Grundstückseigentümer sind letztlich für den Rückbau haftbar. Wenn der Rückbau wegen fehlender (da nicht gefordert) Rückstellungen nicht vom Anlagenbetreiber geleistet werden kann, muss der Grundstückseigentümer diese Kosten tragen. In vielen Fällen wird dies zu Privatinsolvenzen führen. Grundstückseigentümer sind aber auch vielerorts die Gemeinden und Städte, so dass der angerichtete Schaden wieder einmal vom Steuerzahler bezahlt werden muss.
 
  • 35 BbauG fordert die die Absicherung der Rückbaukosten. Es sollte zu der Aufgabe der Genehmigungsbehörden gehören, eine eigene Aufstellung der erforderlichen Mittel für den Rückbau einer WKA durchzuführen und nicht einfach die interessengesteuerten Vorgaben der Windkraftindustrie zu übernehmen. Per Genehmigungsbescheid müssen die Anlagenbetreiber, die über Jahre die hochsubventionierten Erträge der Windkraftanlagen abgeschöpft haben, verpflichten werden, eine auskömmliche Rückstellung für den Rückbau abzusichern, um so finanzielle Schäden für private und öffentliche Grundstücksbesitzer abzuwenden. Es besteht dringender Handlungsbedarf!
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