Interessengemeinschaft vernünftige Windenergie der Gemeinden Beckingen, Nalbach und Schmelz


 Aktuelle News:

 

 

Informationen für die Presse

 

Droht nächste Woche eine erneute Abstimmung im Gemeinderat Nalbach über Windkraftanlagen in Piesbach?

 

Laut Ankündigung von Bürgermeister Lehnert soll der Gemeinderat Nalbach in der Gemeinderatssitzung am 27.09.2018 zum dritten Mal Position zu Windkraftanlagen in der Gemeinde beziehen. Lässt Bürgermeister Lehnert so oft abstimmen, bis eine Mehrheit für den von ihm favorisierten Windpark gefunden ist? Wird erneut versucht an der Bevölkerung vorbei, den gewünschten Windpark in Piesbach zu realisieren?

Bereits 2016 hatte der Nalbacher Gemeinderat den Bau von Windkraftanlagen oberhalb von Piesbach mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Erst im Februar 2018 scheiterte ein zweiter Versuch, Windkraftanlagen in Piesbach bauen zu können, erneut im Nalbacher Rat. Am nächsten Donnerstag, am 27. September 2018, soll jetzt ein drittes Mal beraten und gegebenenfalls abgestimmt werden, ob zwei 200 m hohe Windkraftanlagen im Wald oberhalb des Piesbacher Klingelborn gebaut werden. Und: Die Bevölkerung wurde wieder nicht mit ins Boot genommen. Denn wie anders soll man verstehen, dass trotz stetiger Nachfragen seitens der Bürgerinitiative und im Hinblick auf die in Kürze anstehende Ratsentscheidung die Gemeindeverwaltung immer noch eine unbefriedigende Informationsstrategie verfolgt und die Abstimmung im Rat sogar in der offiziellen Tagesordnung des Gemeinderates nicht erwähnt wird.

 

Die Windkraftanlagen (WKA) würden bis in eine Höhe von ca. 560 m (über dem Meeresspiegel) reichen und damit den 414 m hohen Litermont mehr als 140 m überragen. Die von den Rotorflügeln überstrichene scheibenförmige Kreisfläche, mit einem Durchmesser von 131 m (!) – das entspricht der Fläche von drei Fußballfeldern -, läge deutlich über dem Litermont.

Um geeignete Standorte für den Bau der Windkraftanlagen zu finden, hatte der Projektierer EnBW die Gemeinderatsmitglieder und Vertreter der Bürgerinitiative Vernünftige Windenergie (IVW) Mitte September 2018 zu einer Ortsbegehung der Windenergiezone in Piesbach eingeladen. Dies stieß offensichtlich auf Seiten der Gemeinderatsmitglieder auf nur geringe Resonanz. Von den 27 Räten haben gerade einmal 8 an den beiden Terminen teilgenommen. Die Verweigerung der Gemeinderatsmitglieder mag verwundern, ist aber sehr konsequent. Warum sollte man einen Ortstermin für ein Projekt wahrnehmen, das man bereits zweimal deutlich abgelehnt hat. Für die Bürgerinitiative war dieser Termin eine Chance, die Ratsmitglieder auf Gegebenheiten hinzuweisen, die von dem Projektierer und dem Verwaltungschef der Gemeinde aus nachvollziehbaren Gründen nicht angeführt wurden. „Sie können von einem Verkäufer einer Immobilie, einem Autoverkäufer oder einem Projektierer von Windkraftanlagen nicht erwarten, dass er die Nachteile seines Produktes benennt. Er muss schließlich sein Produkt verkaufen, egal wie“, so der Vorsitzende der Initiative Edgar Jungmann. „Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, auch die Nachteile dieser Industrieanlagen in unserem Wald für die Gemeinde und die Menschen in der Region deutlich herauszustellen.“

Neben den nicht zu beherrschenden Problemen des Brandschutzes – laut Aussage des Kreisbrandinspekteurs sind die Windkraftanalgen im Wald nicht genehmigungsfähig – wurde der massive Einschnitt in die Natur und die deutliche Beeinträchtigung einer Fläche von über 150 ha im Umfeld um jede Windkraftanlage als gravierender Nachteil dieser WKA herausgestellt. Die Windkraftanlagen machten große Flächen dieses nicht nur von Nalbacher Bürgern vielfach genutzten Naherholungsgebietes „unbrauchbar“. Dieses Bauvorhaben komme einer Teilenteignung der betroffenen Bürger in Piesbach gleich. Die Lärmemissionen der Anlagen werden die heute noch besonders ruhigen Wohngebiete Wochenend in Piesbach und auch das in Sichtweite liegende Wohngebiet Litermont besonders stark treffen und diese Wohnlagen drastisch entwerten. Die Auswirkungen des von den Anlagen ausgehenden für uns Menschen nicht hörbaren Infraschalls werden auch auf die Menschen einwirken, die die WKA nicht direkt hören und sehen können. Die nachteilige Wirkung von Infraschall auf die Gesundheit wird durch immer mehr Studien belegt. Herr Kohl (Kohlpharma) aus Perl hatte die Auswirkungen auf Pferde kürzlich in einem Bericht der Saarbrücker Zeitung auf drastische Weise beschrieben.

Die geplanten Windkraftanlagen sollen in einem Schwachwindgebiet gebaut werden, in dem lediglich mit einer Auslastung von ca. 17 % der installierten Leistung zu rechnen ist. Hier sind finanzielle Risiken verborgen, deren Auswirkungen man sich nicht vorstellen mag. Auch deshalb zweifelt die Bürgerinitiative die nach außen dargestellten Einnahmen aus der Windkraft für die Gemeinde an. Wurden tatsächlich alle Kosten für die Gemeinde eingerechnet?

Mehr als 1.000 LKW (40-Tonner) und Schwertransporte werden nicht nur die Anwohner belasten. Sie werden die Straßen schädigen und viele erst spät zu erkennenden Schäden an Kanälen und Leitungen hinterlassen. Schäden, die auf die Gemeinde zurück fallen werden und die erst einmal durch die Windkrafteinnahmen zu decken sind. Für eine notwendige Löschwasserversorgung müsste ebenfalls die Gemeinde verantwortlich zeichnen, wenn diese nicht vertraglich als Auflage vorgegeben wird.

Die Bürgerinitiative hatte Verwaltung und Projektierer um Unterlagen zu dem Projekt gebeten. Schriftlich wurde am13. September 2018 von dem Projektierer mitgeteilt, dass „es keine Unterlagen zu dem Projekt gäbe“! Geht man so mit der Bevölkerung um? Um ein Angebot dieser Größenordnung zu erstellen, muss zwingend eine Vorplanung erfolgt sein. Ist die Verweigerung dieser Unterlagen in der Befürchtung begründet, dass sich bei Offenlegung der Vorplanungen der Wiederstand in der Öffentlichkeit noch stärker verfestigt? Zu hoffen ist, dass zumindest die Gemeinderatsmitglieder ausreichend informiert wurden und diese zeitlich in der Lage sind, die Informationen auch fundiert bewerten zu können.

Bei dem Ortstermin im September 2018 hat EnBW dann doch einen Lageplan verteilt. Diesen identifizierte die BI sogleich als falsch, weil er Gebiete zur Windnutzung auswies, auf denen ausdrücklich keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Der Vertreter der Gemeinde bestand jedoch auf der Richtigkeit der verteilten Pläne. Die nachträgliche Überprüfung zeigte, dass der Plan tatsächlich fehlerhaft ist und nicht mit dem veröffentlichten Flächennutzungsplan der Gemeinde Nalbach übereinstimmt. Es verbleibt der Eindruck, dass die Verwaltungsspitze auf Biegen und Brechen das Projekt umsetzen will und dass man bei dem Anbieter EnBW Windkraftprojekte GmbH, bei dem es sich nicht um den bekannten großen Konzern, sondern um eine kleine Tochtergesellschaft mit beschränkter Haftung handelt, nicht in guten Händen ist. Was passiert mit den Anlagen und den nicht ausreichend abgesicherten Kosten für den Rückbau, wenn mit den Anlagen in unserem Schwachwindgebiet nicht der notwendige  Ertrag erwirtschaftet wird? Grundstückseigentümer ist die Gemeinde. Der Grundstückseigentümer haftet letztlich für alle nicht gedeckten Risiken.

Nach Angabe des Bürgermeisters soll der Gemeinderat am 27.9.2018 letztmalig über den Bau von Windkraftanlagen entscheiden. Da kann man nur hoffen, dass die inzwischen bezüglich des Themas Windkraftanlagen verständlicherweise mehr als genervten Ratsmitglieder einen kühlen Kopf bewahren und die Argumente für und wider den Bau dieser Industrieanlagen sorgfältig im Sinne der Menschen, die sie in diesen Gemeinderat gewählt haben, abwägen. Es sei aber auch die Frage erlaubt, ob eine Entscheidung zum Bau der Anlagen zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt verantwortbar ist. Für das Projekt wurde nach Angebe des Projektleiters keine Vorplanung erstellt. Die Bürger wurden bis heute nicht über das Projekt informiert und bekommen auch auf Nachfrage keine Informationen. Der Projektierer übernimmt ungeprüft einen falschen Flächennutzungsplan der Gemeinde. In der Tagesordnung für den Gemeinderat wird die vom Bürgermeister geplante Abstimmung nicht erwähnt. Mehr schlechte Vorzeichen sind kaum vorstellbar. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der Menschen, die hier leben! 

 

PDF Download